Am 23. April 2025 fand im Rahmen der Höher Akademie das Webinar „OGH-Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren – Was nun? Was tun?“ statt. Im Mittelpunkt standen zwei aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH), die die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren einschränken. Die Teilnehmer erhielten praxisnahe Einblicke aus Sicht eines Rechtsanwalts, der Standesvertretung und der Berufshaftpflichtversicherung.
OGH-Urteile und ihre Bedeutung
Dr. Raphael Toman (Brandl Talos Rechtsanwält:innen GmbH) erläuterte, dass Kreditbearbeitungsgebühren in bestimmten Fällen als intransparent und somit unzulässig eingestuft wurden. Kreditvermittler sind grundsätzlich nicht verpflichtet, frühere Kunden nachträglich zu informieren, sofern keine gesonderte vertragliche Nachbetreuungspflicht vereinbart wurde. Eine Rückforderung von Vermittlungsprovisionen durch die Bank ist vom Einzelfall abhängig. Dr. Toman warnte ausdrücklich vor der Weitergabe von Kundendaten an Prozessfinanzierer, da dies sowohl gegen Datenschutzbestimmungen als auch gegen das Bankgeheimnis verstoßen könnte.
Verbraucherkreditgesetz „neu“ und Standesvertretung
Mag. Hannes Dolzer von der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Finanzdienstleister stellte die Rolle des Fachverbands dar. Dieser informiert seine Mitglieder laufend und unterstützt sie juristisch. Dolzer berichtete außerdem über die geplante Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie der EU in österreichisches Recht. Das neue Verbraucherkreditgesetz soll bis Ende 2025 beschlossen und ab November 2026 gültig sein. Es wird unter anderem die anteilige Rückerstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Tilgung regeln und neue Anforderungen an die Branche stellen.
Berufshaftpflichtversicherung und Haftungsfragen
René Hompasz (Höher Insurance Services GmbH) klärte über die Unterschiede zwischen beratender und gutachterlicher Tätigkeit auf. Ein Kreditvermittler handelt im Auftrag des Kunden und ist nicht objektiv wie ein Gutachter. Die gewerbliche Vermögensberatung ist nicht den §§ 26–31a Maklergesetz unterstellt, weshalb keine automatische Nachbetreuungspflicht besteht. Hompasz betonte, dass die Berufshaftpflichtversicherung nur bei tatsächlichen Pflichtverletzungen Schutz bietet und keine generelle Entschädigungseinrichtung für Kunden darstellt. Er riet zu größter Sorgfalt in der täglichen Arbeit, um Haftungsfälle zu vermeiden. Es wurde hervorgehoben, dass in den Musterbedingungen für Vermögensschäden (AVBV 1951) die Rückforderung von Provisionen, Honoraren und ähnlichen Ansprüchen ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Die am Markt üblichen Versicherungsbedingungen basieren weitgehend auf den AVBV 1951 und enthalten nahezu ausnahmslos vergleichbare Ausschlüsse hinsichtlich der Provisionsrückforderung.
Resümee
Das kostenlos angebotene Webinar verzeichnete rund 600 Teilnehmer. Ein besonderer Dank gilt der Rechtsanwaltskanzlei Brandl Talos Rechtsanwält:innen GmbH sowie der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Finanzdienstleister, die im Rahmen der Höher Akademie die kostenlose Durchführung ermöglicht haben.
Die Resonanz der Teilnehmer war ausgesprochen positiv. Sowohl die inhaltliche Gestaltung des Webinars als auch die fachliche Kompetenz und der praxisnahe Vortragsstil der Referenten wurden überdurchschnittlich gut bewertet. Auch die technische Umsetzung fand große Anerkennung. Insgesamt bestätigen die hervorragenden Rückmeldungen eindrucksvoll den Erfolg der Veranstaltung.
Die nächsten Weiterbildungstermine der Höher Akademie finden Sie hier: https://www.hoeher.info/akademie/termine/.
Die Aufzeichnung des Webinars „OGH-Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren – Was nun? Was tun?“ ist verfügbar unter: https://www.meine-weiterbildung.at/kurs/ced6a993.
Wiener Neustadt, 06.05.2025
