Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler

Rechtsgrundlage / Gerichtsstand / Vertragsart
Österreichisches Recht / Österreich / Einzelvertrag

Versicherer
StarStone Insurance SE via Höher Insurance Services GmbH (Zeichnungsstelle mit Abschlussvollmacht)

Voraussetzungen für den Versicherungsschutz
aufrechte Gewerbeberechtigung als

  • Versicherungsvermittlung
  • Versicherungsagent und/oder
  • Versicherungsmakler verbunden mit Berater in Versicherungsangelegenheiten

Deckungssumme (Versicherungssumme)
ab EUR 1.500.000 (Jahreslimit 3fach)

Selbstbehalt
ab EUR 1.000 (fix in jedem Schadenfall)

Vorhaftung / Vordeckung
gegen Beantragung möglich

Nachhaftung / Nachdeckung
Unbegrenzte Nachdeckung

Örtlicher Geltungsbereich
Weltweit (ausgenommen USA und Kanada)

Vertragslaufzeit
1 Jahr

Vertragsgrundlagen

  • Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler 2017/07
  • Anhang zur Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler 2017/07
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV)

! ! !  Wichtige Deckungserweiterungen für Versicherungsvermittler ! ! !

Die Standesregeln für Versicherungsvermittlung (BGBl. II Nr. 162/2019) unterstellen die gesamten Normen für die Versicherungsvermittlung unter Strafe bis € 5.000.000 und regeln jede Formalität bei dieser Tätigkeit. Es wäre daher hochgradig unfair, wenn die üblichen Versicherungsbedingungen angewendet würden, die den Deckungsausschluss für vorsätzliche Schäden auch rigoros auf die wissentliche Verletzung von Standesnormen vorsehen, die so umfassend und formal sind wie die Standesregeln für Versicherungsvermittlung.

Die in ganz Österreich üblichen Versicherungsbedingungen lauten in der Regel, dass keine Deckung gewährt wird, wegen vorsätzlicher Schadenstiftung oder wegen Schadenstiftung durch vorsätzliche Pflichtverletzung oder wissentliches Abweichen von Gesetz oder Ausübungsvorschriften wie Berufsausübungs- und Standesregeln, Wohlverhaltensregeln oder Auflagen von Behörden. Wir modifizieren als Vorreiter diese Bedingungen wegen der überschießenden Standesregeln für die Versicherungsvermittlung und der sonst bestehenden massiven Deckungslücke im Interesse unserer Kunden wie folgt:

open Ergänzende Bedingungsklausel 1/2019 - Standesregeln (prämienfrei)

Die Deckung wird auch bei wissentlichem Abweichen von den Standesregeln für die Versicherungsvermittlung gewährt, wenn die Abweichung von diesen keinen Einfluss („Nichtkausalität) auf den Versicherungsfall, den Eintritt, Umfang oder Erkennbarkeit des Schadens oder Beweisbarkeit der schadensstiftenden Pflichtverletzung oder die Gefahr oder die Verhütung der Erhöhung der Gefahr oder die Kosten für die Anspruchsabwehr, insbesondere nicht auf einen Vermögensschaden des Kunden des Versicherungsnehmers hatte und der Versicherungsnehmer diese Nichtkausalität seiner wissentlichen Verletzung der Standesregeln für Versicherungsvermittlung beweist oder sich diese aus der die den Vermögensschaden und die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers feststellenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidung (Urteil/Beschluss) selbst ergibt.

open Ergänzende Bedingungsklausel 2/2019 - Deckungserweiterungen (prämienfrei)

Artikel 1 Leichte Fahrlässigkeit (Obliegenheiten)

Der Versicherer verzichtet auf den Einwand der leichten Fahrlässigkeit in Bezug auf die Einhaltung auf Obliegenheiten und die Leistungsfreiheit bei deren Verletzung iS des § 6 Abs1 und 5 VersVG und erbringt auch dann die vertragliche Leistung. Bei grob fahrlässigem Verhalten tritt Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 6 Abs 3 VersVG) ein, dies jedoch auch nur dann, wenn die Handlung für den Schaden ursächlich (schadenkausal) ist/war. Bei vorsätzlichem Verhalten entfällt diese zu Gänze nach § 6 Abs 3 VersG, ausgenommen im Umfang der Geltung der Ergänzenden Bedingungsklausel 1/2019 betreffend die Standesregeln für Versicherungsvermittlung

Artikel 2 Selbstbehalt (Kein Selbstbehalt für Abwehrdeckung und Verteidigungskosten)!

Für reine Abwehrdeckungen kommt der vertraglich vereinbarte Grundselbstbehalt – sofern der Versicherer der vom Versicherungsnehmer für die Anspruchsabwehr bestellten Rechtsvertretung die ausdrückliche Zustimmung erteilt oder diese selbst bestellt hat – bei einer Schadenszahlung durch den Versicherer an einen berechtigten Anspruchsteller nicht zur Anwendung.

Artikel 3 Kündigung im Schadenfall

Der Versicherer verzichtet auf sein Recht zur Kündigung im Schadenfall, dies jedoch nur für solche Fälle, wo im Schadenfall kein gravierender grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß des Versicherungsnehmer festgestellt wird, wie zB Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, Standesregeln oder Obliegenheiten und Anzeigepflichten, vor und nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages, und/oder im Schadenfall. Als gravierend gilt auch die Beibehaltung von Obliegenheitsverletzung trotz Abmahnung des Versicherers oder deren häufige habituelle Wiederholung oder die Belassung gefahrenerhöhender Umstände, trotz Warnung des Versicherers vor dieser besonderen Gefahr (zB unseriöse oder für den öffentlichen Vertrieb nicht zugelassene Anlageprodukte) oder die Verschweigung von Vorschäden oder bereits geltend gemachte Schäden durch Kunden. Die Irrtumsanfechtung des Versicherungsvertrags wegen durch den Kunden oder dessen Verhandlungsgehilfen verursachten Geschäftsirrtum des Versicherers bleibt unberührt.

Artikel 4 Schäden an Angehörigen, Gesellschaftern und Beteiligungen

Abweichend von den vereinbarten Versicherungsbedingungen gelten nur leicht fahrlässig zugefügte Schäden an Angehörigen und Gesellschaftern des Versicherungsnehmers sowie an Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist, die über EUR 15.000 und unter EUR 250.000 liegen, vom Versicherungsschutz bis maximal dieser Schadenshöhe und einem erweiterten Selbstbehalt von mindestens € 15.000 als umfasst. Diese Deckungserweiterung gilt nicht ( „Produktgeberrisiko“) , wenn der Angehörige oder die verbundene Gesellschaft selbst Emittent oder Prospektersteller von KMG oder Verkaufsprospekten , Factsheets oder sonstigen Unterlagen zur schadensstiftenden Anlage oder Versicherung oder Organ oder leitender Angestellter oder Repräsentant solcher Emittent oder Prospektersteller („Produktgeber“) ist oder der Vermögensschaden letztlich durch vorsätzliches strafbares Handeln der Angehörigen und / oder von Organen von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers oder von Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist, entstand.

open Ergänzende Bedingungsklausel 3/2019 - Bewusstes Zuwiderhandeln, Wissentliche Pflichtverletzung (prämienpflichtig)

Sofern vom Versicherungsnehmer ausdrücklich und schriftlich beantragt und dies im Versicherungsschein (Zertifikat) vereinbart wird die Deckung auch bei wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift und/oder Vorgaben des Auftraggeber des Versicherungsnehmers (Anspruchsteller) oder Standesregeln oder Berufsausübungsnormen (ohne aber den auch nur bedingten Vorsatz des VN oder dessen Erfüllungsgehilfen, den Kunden zu schädigen), gewährt, wenn die Abweichung von diesen keinen aktuellen oder potentiellen Einfluss („Nichtkausalität“) auf den Versicherungsfall, den Eintritt, Umfang oder Erkennbarkeit des Schadens oder Beweisbarkeit der schadensstiftenden Pflichtverletzung oder die Gefahr oder die Verhütung der Erhöhung der Gefahr oder die Kosten für die Anspruchsabwehr, insbesondere nicht auf einen Vermögensschadens des Kunden des Versicherungsnehmers hatte und der Versicherungsnehmer diese Nichtkausalität seiner wissentlichen Verletzung von Gesetz, Vorschrift und/oder Vorgaben des Auftraggeber des Versicherungsnehmers (Anspruchsteller) oder Standesregeln oder Berufsausübungsnormen beweist oder sich diese aus der die den Vermögensschaden und die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers feststellenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidung (Urteil/Beschluss) selbst zweifelsfrei ergibt. Der Versicherte hat analog des § 6 Abs 3 VersVG diese Umstände mangelnder auch nur potentieller Kausalität zu beweisen.“ Nicht als potentiell schadenskausal vorhersehbar sind Pflichtverletzungen (auch Unterlassungen), für die auch ein sorgfältig handelnder Versicherungsnehmer einen potentiellen Vermögensschaden, der kausal aus diesem Abweichen abstrakt resultiert oder resultieren kann oder durch diesen vergrößert werden könnte, ausschließen würde.

 

Versicherungsumfang
Versichert ist, nach Maßgabe der vereinbarten Versicherungsbedingungen, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sowie ausdrücklich mitversicherte Personen aus von diesen oder deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft zugefügten Vermögensschäden Dritter aus ihrer (bzw. ihren) gewerblich oder aufsichtsrechtlich befugt ausgeübten Tätigkeit(en) als:

  • Versicherungsvermittler nach § 94 Z 76 GewO (Versicherungsvermittlung – Versicherungsagent, Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten)

Versichertes Risiko
Das versicherte Risiko umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer oder versicherte Personen im Rahmen ihres Gewerbes oder dem Bereich der Wertpapierdienstleistungen öffentlich-rechtlich berechtigt ist bzw. sind.

Gegenstand des Deckungsanspruches
Gegenstand des Deckungsanspruches des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer sind folgende Leistungen, die der Versicherer im Versicherungsfall übernimmt:

  • die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen
  • die Deckung von Kosten der außergerichtlichen und/oder der gerichtlichen Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung

Definition des Versicherungsfalles
Versicherungsfall ist ein Verstoß in Verbindung mit der erstmaligen schriftlichen Anspruchserhebung des tatsächlich oder vermeintlich Geschädigten gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. Mitversicherungsnehmer im direkten Zusammenhang mit dem versicherten Risiko während der Dauer dieses Vertrages.

Der Versicherer haftet nur für solche Schäden, deren Verstoß nach dem in der Polizze genannten Rückwirkungsdatum liegt, es sei denn, ein Schaden wird vom Vorversicherer aufgrund Ablauf der 5-jährigen Nachdeckung abgelehnt. In dem Fall haftet der Versicherer auch für nach dieser Polizze gedeckte Schäden, deren Verstoß vor dem Rückwirkungsdatum liegt, sofern eine entsprechende Vordeckung(speriode) in Verbindung mit dem Rückwirkungsdatum vereinbart wurde und im Zertifikat dokumentiert ist.

Schäden durch Unterlassung
Wird der Schaden durch Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß an dem Tage begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden, spätestens jedenfalls aber am Tage der Beendigung des Versicherungsschutzes des Versicherungsnehmers bzw. Mitversicherungsnehmers. Die positive Falschangabe über die Sicherheit oder das Risiko von Finanzanlagen, Versicherungen oder sonstige Finanzprodukte oder Anlagen gilt im Zweifel als Fehlberatung durch positive Falschangabe und nicht als unterlassene Risikoaufklärung.

Versicherte Personen
Versicherte Personen sind alle Mitarbeiter, Gehilfen, Aushilfen und solche Personen, die gemäß Beschäftigungsbesorgungsvertrag oder anderweitiger vertraglicher Vereinbarung Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Auftrag desselben verrichten sowie Auszubildende und Praktikanten, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles bei dem Sozialversicherungsträger aufrecht gemeldet waren, und die Organe des Versicherungsnehmers, die im Firmenbuch bei Verstoß registriert waren.

Nicht automatisch vom Versicherungsschutz umfasste Personen, die aufgrund eines Werkvertrages oder Auftrags oder sonst als Erfüllungsgehilfen des Versicherten (Subagent, Submakler) tätig sind, können durch namentlichen Einschluss im Zertifikat als Mitversicherte versichert werden.

Erweiterte Abwehrdeckung für Ansprüche gegen Versicherungsagenten und/oder -makler
Wird ein Versicherungsvermittler in Anspruch genommen, aufgrund seiner Tätigkeit als Versicherungsagent oder als Versicherungsmakler, und würde ein Deckungsausschluss bestehen, weil für die jeweilige Ausübungsart des Gewerbes nach § 137a GewO, derentwegen der Versicherte von Dritter Seite von einem Versicherungsnehmer (gilt somit nicht für Regress des Versicherers) genommen wird, keine spezifische Gewerbeberechtigung besteht, weil die Gewerbeberechtigung nur für die Ausübungsart Versicherungsagent und/oder Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer erteilt wurde, wird dennoch Deckung gewährt, sofern die Vorschriften des § 137f GewO Abs.8 GewO eingehalten wurden. Wird daher beispielsweise ein Versicherungsagent als Mehrfachagent in Auswahlberatung dieser Versicherung tätig und vom dritten Anspruchsteller als Versicherungsmakler in Anspruch genommen verliert allein aus diesem Grunde der Versicherungsagent seine Deckung aus dem Versicherungsvertrag nicht, obwohl er keine Gewerbeberechtigung als Versicherungsmakler hat. Gleiches kann auch umgekehrt, wenn der berechtigte Versicherungsmakler der als Anscheinsagent in Anspruch genommen wird.

Besonderer Schutz für ungerechtfertigte Behauptungen der Anspruchsteller
Anspruchsabwehr für Vorwürfe (vorsätzlicher Schädigung oder vorsätzliche Verletzung von Gesetz, Auftrag oder Vorschriften) die eine Deckungsablehnung des Versicherers bewirken. Sofern diese Vorwürfe vom Versicherungsnehmer glaubhaft bestritten werden kann der Versicherer eine bedingte Deckung erklären und eine Abwehrdeckung aussprechen.


Die zuvor gemachten Angaben sind Auszüge aus den Bedingungen und dem Tarif und sind daher unverbindlich und vorbehaltlich und stellen auch kein konkretes Angebot dar. Für ein konkretes Angebot senden Sie uns bitte den entsprechenden Fragebogen/Antrag, auf dessen Basis werden wir Ihnen ein konkretes Angebot zukommen lassen.


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